Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Die
Clearago GmbH
Brunnenstr. 163, 10119 Berlin
Geschäftsführer: Ritesh Mandavia, Dennis Sawin
AG Charlottenburg: HRB 180076B

(„Clearago“ im Folgenden) betreibt eine überregionale Online-Plattform für Entsorgungsleistungen. Die von Clearago angebotenen Leistungen sind nur in ausgewählten Regionen verfügbar. Die Aufträge werden von Subunternehmen („Partner“ im Folgenden) lokal ausgeführt.

2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“ im Folgenden) sind Bestandteil aller Verträge, die Clearago für Behälterbestellungen schließt. Sie richten sich sowohl an Besteller von Behältern („Kunden“ im Folgenden) als auch an Partner. Sie gelten auch für alle folgenden Verträge mit demselben Kunden / Partner, ohne dass die Geltung in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss.

3. Für die Übernahme aller Aufträge, Bestellungen, Leistungen und Lieferungen, auch solche aufgrund künftiger Geschäftsabschlüsse, sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Clearago in Kenntnis der AGB des Kunden/Partners Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden / Partner abzugeben sind (z.B. Widerruf, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

4. Aufträgen, Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

5. Die Vertragsbeziehung zwischen Clearago und dem Kunden/Partner unterliegt insgesamt dem jeweils gültigen Abfallrecht, d.h., dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) und den entsprechenden Verordnungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte in der Online-Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Auswählen eines Behälters und Absenden der Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist verpflichtet eine korrekte Liefer- und Rechnungsanschrift anzugeben und seine Eingabe zu prüfen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail nimmt Clearago die Bestellung an.

2. Nimmt Clearago ein Angebot eines Kunden nicht an, für das bereits eine Bezahlung erfolgt ist, erstattet Clearago dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

3. Die Bestellung ist, mit Ausnahme des gesetzlichen Widerrufsrechts, unwiderruflich.

§ 3 Registrierung als Kunde

1. Die Bestellung von Leistungen über die Online-Plattform www.clearago.de ist mit der Erstellung eines Benutzerkontos möglich. Eine Bestellung ist auch als sog. Gast ohne Benutzerkonto möglich.

2. Der Kunde verpflichtet sich sein Benutzerkonto vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann jederzeit sein Passwort ändern oder ein neues Passwort anfordern. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Der Verdacht des Missbrauchs ist Clearago unverzüglich mitzuteilen.

3. Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von Clearago oder bei Angabe falscher Daten behält sich Clearago das Recht vor, ein Benutzerkonto unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Ist ein Missbrauch nachweisbar, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Kunden.

§ 4 Leistungen von Clearago

1. Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Online-Plattform jeweils hinterlegten Produktbeschreibung. Soweit Clearago Komplettpreise für die Entsorgung von Stoffen anbietet, sind darin An- und Abfuhr, bis zu 14 Kalendertage mietfreie Bereitstellung des Behälters und die Entsorgung der vereinbarten Stoffe im Umfang des Behältervolumens enthalten. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden. Insbesondere eine Fehl- oder Mehrbefüllung, die von Clearago / dem Partner festgestellt und dem Kunden mitgeteilt wird, führt zu einer entsprechenden Nachberechnung.

2. Die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des Kunden, namentlich die eventuell bestehenden Überlassungs- und Andienungspflichten bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Sämtliche öffentliche Gebühren aus länderspezifischen bzw. kommunalen Andienungspflichten des Kunden bleiben ebenfalls unberührt.

3. Die bestellten Produkte / Behälter / Leistungen werden entsprechend der Rechnung sowie der Angaben in der Online-Plattform angeliefert bzw. erbracht. Wenn es die Art der Leistung gestattet, ist Clearago bzw. dessen Leistungspartner zu Teilleistungen berechtigt.

4. Es können ausschließlich Behälter abgeholt werden, die auf Grundlage einer Bestellung über die Online-Plattform gestellt wurden.

5. Clearago ist berechtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die entsprechenden Dienstleistungen einschließlich der Beförderung ganz oder teilweise auf einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer zu übertragen.

6. Leistungsfristen und -termine, insbesondere Aufstell- und Abholtermine, sind stets unverbindlich.

§ 5 Gewährleistung

Es gelten für die erbrachten Dienstleistungen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Die Übernahme der Abfallstoffe setzt die wirksame Annahmeerklärung des Auftragnehmers voraus. Clearago erwirbt an den Abfällen kein Eigentum; der Kunde ermächtigt sie jedoch unwiderruflich, die Abfälle auf eigene Rechnung an einen Dritten zu veräußern und das Eigentum an den Abfällen an einen Dritten zu übertragen.

2. Der Kunde hat alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung einzuhalten. Er stellt sicher, dass während der üblichen Geschäftszeiten ein freier Zugang zu den zur Erfassung der Abfallstoffe eingesetzten Behältern besteht und ein ordnungsgemäßer Abtransport möglich ist.

3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, einen geeigneten Stellplatz für den oder die Behälter bereitzustellen und für die gefahrlose Befahrbarkeit der Zufahrtswege zum Stellplatz zu sorgen. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, dass bei der Lieferung und Abholung Stellplätze frei zugänglich sind, so dass Schäden beim Befahren von Grundstücken, einschließlich der Zufahrtswege und des Stellplatzes, bei der Abholung nicht zu befürchten sind.

Eine Umstellung des Behälters vom Aufstellplatz ist untersagt. Wenn der oder die Behälter auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden sollen, ist der Kunde zudem verpflichtet, die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten.

4. In dem Fall, dass der oder die Behälter auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden soll ist der Kunde verpflichtet die erforderlichen Genehmigungen einzuholen, es sei denn im Rahmen der Bestellung hat Clearago die Einholung der insoweit erforderlichen Genehmigungen übernommen. Dann ist der Kunde verpflichtet Clearago bzw. den Partner im erforderlichen Umfang zu unterstützen, insb. ggf. erforderliche Vollmachten zu erteilen.

5. Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass:

  • a) Das Höchstgewicht oder Füllvolumen des Behälters durch die Befüllung nicht überschritten wird, die Befüllung nicht über die Wände hinausragt und die Befüllung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und sich beim Transport nicht wesentlich verlagert;
  • b) Behälter während der Standzeit nicht abhandenkommen, durch lose oder fest angebrachte Gegenstände oder sonstwie verändert werden, beschädigt oder über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinaus verunreinigt oder abgenutzt werden;
  • c) bei der Lieferung und Abholung der Kunde oder ein bevollmächtigter Vertreter für die Unterzeichnung von Fahraufträgen, Begleitscheinen, Wiegenoten, etc., die für den ordnungsgemäßen Transport oder die Übernahme bei Abholung erforderlich oder angemessen sind, verfügbar ist;
  • d) es aufgrund ungeeigneter Zufahrtswege oder Stellplätze bei Lieferung und Abholung der Behälter nicht zu Schädigungen der Behälter und/oder des Lkw kommt.


6. Der Kunde ist verpflichtet, Menge, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls in der Bestellung richtig und vollständig anzugeben. Einzelheiten sind unter www.clearago.de zu den einzelnen Abfallfraktionen erläutert.
Der Kunde haftet dabei für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und deren Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Inhalt der Behälter. Clearago bzw. sein Partner kann die bereitgestellten Abfallstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen und Mengen entsprechen. Die Prüfung ist auf äußerlich erkennbare Mängel bzw. Abweichungen beschränkt. Die Verdichtung von Abfällen mittels technischer Presssysteme ist ausgeschlossen.
Sollten Abfallstoffe nicht mit dem Inhalt der Bestellung übereinstimmen, ist Clearago berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

7. Clearago bzw. der Partner ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der Bestellung abweicht, zu verweigern und entweder an den Kunden zurückzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung / Beseitigung zuzuführen. Etwaige dadurch verursachte Mehrkosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale sind vom Kunden zu tragen. Dies kann auch Lagerkosten umfassen, die bei notwendiger Verwahrung der Stoffe, die bis zur abgeschlossenen Entsorgung im Eigentum des Kunden verbleiben, anfallen.
Die durch Clearago übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.

8. Entstehen Clearago wegen fehlerhafter Angaben oder falscher Befüllung Schäden oder wird Clearago durch Dritte wegen solcher Schäden in Anspruch genommen, so hat der Kunde Clearago vollen Ersatz zu leisten. Clearago stellt dem Kunden bei Verletzung seiner vertraglichen Pflicht aus Ziffer 6, den bestellten Behälter vereinbarungsgemäß zu befüllen, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000,00 Euro in Rechnung. Der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens im Einzelfall bleibt dem Kunden vorbehalten. Der pauschalierte Schadensersatz wird auf den tatsächlichen entstandenen Schaden im Einzelfall angerechnet.

9. Sofern nicht durch Clearago verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Kunden. Im Falle einer solchen Leerfahrt des Partners ist Clearago berechtigt, eine Bearbeitungspauschale i.H.v. 120,00 Euro je Anfahrt zu erheben.
Der Kunde hat eine Leerfahrt zu vertreten falls der Behälter durch sein Verschulden nicht aufgestellt, abgeholt, oder transportiert werden kann.
Der Behälter kann nicht aufgestellt werden wenn:

  • a) eine Stellgenehmigung fehlt,
  • b) ausreichender Platz zur Stellung des Behälters nicht vorhanden ist,
  • c) der vorgesehene Platz nicht erreichbar bzw. nicht geeignet ist,
  • d) oder Durchfahrten oder Untergrund ein Befahren nicht zulassen.

Der Behälter kann nicht abgeholt werden wenn:

  • a) er blockiert ist (parkende Fahrzeuge, verschlossenes Tor o.ä. Hindernisse),
  • b) er nach seiner Aufstellung durch den Kunden umgestellt wurde,
  • c) er mit anderen als den vereinbarten Abfällen befüllt wurde,
  • d) er über das Höchstgewicht hinaus befüllt wurde,
  • e) oder er über den Rand des oberen Behälterabschlusses hinaus befüllt wurde (Überfüllung).

10. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung der Bestellung ist Clearago berechtigt, eine Bearbeitungspauschale i.H.v. 20,00 Euro je stornierter Bestellung zu erheben.

§ 7 Vergütung und Fälligkeit

1. Die Leistungen von Clearago sind mittels der jeweils in der Online-Plattform angebotenen Zahlarten zu bezahlen. Clearago behält sich vor bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die akzeptierten Zahlarten können sich regional unterscheiden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt auf Richtigkeit zu prüfen. Rechnungsreklamationen müssen sofort nach Erhalt, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen schriftlich an Clearago gesandt werden. Erfolgt dies nicht, oder nicht innerhalb der Frist, tritt der Kunde / Partner für die weiteren Kosten vollständig ein.

2. Die auf der Plattform genannten Preise sind freibleibend und gelten inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, alle Rechnungen, Wiegenoten, Gutschriften und Unterlagen generell ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.

4. Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos sofort. Clearago ist berechtigt sowohl einen Sicherheitseinbehalt als auch die Endabrechnung zu autorisieren und abzubuchen.

5. Zahlungen werden nur von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Clearago übernimmt Transaktionskosten von Zahlungen in keinem Fall für den Kunden.

6. Von Clearago in Rechnung gestellte Beträge sind ohne Abzug sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Kalendertagen (auch Samstage und Sonntage gelten als Kalendertage) zu zahlen. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zulässig. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Clearago anerkannt sind.

7. Bei Kauf auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag am Tag der Behälterstellung zur Zahlung fällig sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

§ 8 Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH

Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Franklinstraße 28–29, 10587 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab. Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendung finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.

§ 9 Haftung

1. Clearago haftet unbeschränkt für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch sie selbst, einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen. Clearago haftet ausdrücklich nicht für Schäden die durch den für die Erbringung der Dienstleistung beauftragten Entsorger verursacht wurden.

2. Clearago haftet unbeschränkt bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Clearago haftet unbeschränkt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Clearago den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.

4. Im Übrigen haftet Clearago im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal 5.000.000,00 Euro und bei sonstigen Vermögensschäden maximal 250.000,00 Euro beträgt.

5. Eine weitergehende Haftung von Clearago ist ausgeschlossen.

6. ​Eine weitergehende Haftung von Clearago ist insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ​ausgeschlossen.

7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Clearago.

8. Für absichtliche oder unabsichtliche Fehlbefüllungen sowie für an den aufgestellten Behälter angebrachte Gegenstände des Kunden oder eines Dritten haftet Clearago ebenfalls nicht.

§ 10 Höhere Gewalt, Änderungen gesetzlicher Vorschriften

1. Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches von Clearago befinden, berechtigen Clearago, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind sowohl der Kunde als auch Clearago berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt der Clearago dem Kunden baldmöglichst mit.

2. Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist Clearago berechtigt, die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Sprache

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist Berlin.

2. Unbeschadet der Regelung gemäß Satz 1 ist Clearago berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten des allgemeinen und besonderen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

4. Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

§ 12 Schriftform

1. Änderungen und Ergänzungen einer Entsorgungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

2. Als Schriftform vereinbaren die Parteien auch den Zugang per E-Mail. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 13 Hinweis zu abfallrechtlichen Andienungspflichten

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Kunden / Partner selbst dafür verantwortlich sind, dass die zur Entsorgung beauftragten Abfälle gemäß den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), der jeweiligen Landesabfallgesetze und insbesondere der jeweiligen kommunalen Abfallsatzungen, nicht dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen; eine Beauftragung von Clearago entbindet ausdrücklich nicht von ggf. bestehenden kommunalen Andienungspflichten.

§ 14 Änderungen dieser AGB

1. Kunden/Partnern werden (potenzielle) Änderungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder in elektronischer Form übermittelt. Es gilt eine Widerspruchsfrist von vier Wochen. Sollten die Kunden / Partner innerhalb der genannten Frist keinen Widerspruch einlegen, gelten die Änderungen als anerkannt.

2. Clearago behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser Vertragsbedingungen stets und ohne Benennung jeweiliger Gründe abzuändern, sofern durch jene Abänderung keine Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt herbeigeführt wird. Zu den oben genannten gewichtigen Regelungen werden insbesondere jene Bestimmungen gezählt, welche die Art und den Umfang der im Vertrag vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages anbelangen. Der Kunde/Partner wird über Änderungen jeweiliger Bedingungen gemäß §1 Abs. 1 benachrichtigt. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten vom Kunden als angenommen, wenn dieser nicht der Geltung der Änderungen, innerhalb von vier Wochen nach Empfang, schriftlich widersprochen hat.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen Geschäftsbedingungen verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese AGB eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen AGB eine Lücke ergeben sollte.

Stand dieser AGB: 07.12.2017


Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Privatkunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) vor Leistungserbringung widerrufen. Dazu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss bzw. Empfang der Bestellbestätigung, Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 §2 i.V.m. §1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Clearago GmbH, Brunnenstr. 163, 10119 Berlin, info@clearago.com.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
D.h. u.A. wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Können empfangene Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile bzw. die Aufstellung eines Behälters während der Widerrufsfrist) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, muss Clearago insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass vertragliche Zahlungsverpflichtungen für Leistungen durch Clearago vor Ablauf der Widerrufsfrist, denen der Kunde mit der Bestellung zustimmt, für den Zeitraum bis zum Widerruf in vollem Umfang gleichwohl erfüllt werden müssen.
Zu diesen Leistungen gehören auch die systematische Anlegung des Auftrags, die Erteilung des Auftrags an den Entsorgungsdienstleister (Subunternehmen, „Partner“ im Folgenden) sowie dessen Stornierung, die mit min. 20,00 Euro inkl. MwSt. berechnet werden.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)

An Clearago GmbH, Brunnenstr. 163, 10119 Berlin,
E-Mail: info@clearago.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _____________________________
____________________________________________________________________________________
Bestellt am / Leistung erhalten am: _____________________________________________________
Name des/der Auftraggeber(s): _________________________________________________________
Anschrift des/der Auftraggeber(s): _____________________________________________________
____________________________________________________________________________________
Ort, Datum _____________________________
Unterschrift des Auftraggebers (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________